Offener Brief der 16 Krankenhausgesellschaften der Länder an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Am 08.03.2024 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Lauterbach über die sozialen Medien vereinzelte und noch nicht durch das DKG-Präsidium freigegebene Plakatentwürfe, mit der auf die andauernde prekäre Lage der Krankenhäuser, die anhaltenden Insolvenzanmeldungen und die Untätigkeit des Bundesgesundheitsministers hingewiesen werden soll. Lauterbach sprach von einer „persönlichen unseriösen Hetzkampagne“ und verglich die Argumentation mit derjenigen der AFD, einer in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Wörtlich postete Herr Prof. Lauterbach: „Mit dieser persönlichen unseriösen Hetzkampagne will der KrankenhausCheflobbyist bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD. Wir arbeiten Tag und Nacht, um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden.“

Hiergegen haben sich heute die 16 Krankenhausgesellschaften der Länder in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach verwehrt (Offener Brief der 16 Landeskrankenhausgesellschaften der Länder). Die Landeskrankenhausgesellschaften sehen in der Entgleisung des Bundesgesundheitsministers den Tiefpunkt in einer andauernden Diffamierung der DKG und ihrer hochrangigen Vertreter. Dabei übersieht der Bundesgesundheitsminister, dass die DKG der vom Gesetzgeber bestimmte Selbstverwaltungsträger der deutschen Krankenhäuser und damit für die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist, also legitimer und vom Gesetz bevollmächtigter Vertreter der deutschen Krankenhäuser gegenüber der Politik. „Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht mitten in einem kalten Strukturwandel. Neben den bekannten Insolvenzen und Krankenhausschließungen sind praktisch alle Krankenhausträger aktuell gezwungen, harte Kostensenkungsmaßnahmen durchzuführen, die unweigerlich auch zu einer Beeinträchtigung der Patientenversorgung führen werden. Auf diese Zusammenhänge und Ihre Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen, ist keine ‚Hetze‘, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patientenversorgung in Deutschland“, so die Vertreter der Landeskrankenhausgesellschaften. Gemeinsam erwarten die Landeskrankenhausgesellschaften, dass sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach von seinem unsäglichen Vergleich und dem Vorwurf der Hetze distanziert und mit der DKG und ihren Mitgliedsverbänden in einen konstruktiven Dialog eintritt, mit dem Ziel, die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem planvollen Prozess weiterzuentwickeln.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft hat den offenen Brief heute an das Bundesgesundheitsministerium, die hessische Landesregierung, das HMFG, die hessischen Sozialleistungsträger sowie an weitere Institutionen und Verbände versendet.

Konstruktive Gespräche mit hessischer Gesundheitsministerin Stolz

Ein konstruktives Auftaktgespräch führten der Präsident der HKG, Herr Dr. Höftberger, und der geschäftsführende Direktor, Herr Prof. Gramminger, mit Hessens neuer Gesundheitsministerin Frau Stolz sowie der Staatssekretärin Frau Dr. Optentrenk. Themen waren die Situation der hessischen Krankenhäuser und die Frage, wie diese als Teil einer flächendeckenden, hochwertigen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in Hessen aufgestellt werden müssen. Als „größte gemeinsame Aufgabe“ hat Frau Stolz die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes bezeichnet. „Wir sind uns einig, dass der Bund die Kliniken bei der wirtschaftlichen Sicherung nicht im Regen stehen lassen darf“, betonte die hessische Gesundheitsministerin. Einen Bericht über das Auftaktgespräch finden Sie hier.